Merkels schmutziger Deal mit Erdogan

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei hilft nur Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan. Menschen werden weiterhin fliehen und im Mittelmeer ertrinken, meint Erkin Erdogan.

Unter dem Deckmantel der »Flüchtlingshilfe« hat die Europäische Union (EU) der türkischen Regierung 3 Milliarden Euro versprochen. Laut dem federführenden Bundeskanzleramt soll das Geld »die humanitäre Lage für die dortigen Flüchtlinge verbessern und gleichzeitig die Zahl der nach Europa einreisenden Flüchtlinge reduzieren«. Doch die Abmachung wird die Situation von syrischen Flüchtlingen nur noch verschlimmern. Darüber hinaus werden dadurch höchstwahrscheinlich noch mehr Menschen im Ägäischen Meer ertrinken.

Die Situation ist schon jetzt mehr als schlimm: Die staatliche Gewalt des Regimes Assads und der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien zwangen Millionen von Menschen ihre Heimat zu verlassen. Die Zahl registrierter syrischer Flüchtlinge wird laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen auf 4,7 Millionen geschätzt. 2,6 Millionen davon befinden sich in der Türkei, 1 Million im Libanon und 637.000 in Jordanien. Europa hat zwischen April 2011 und Dezember 2015 um die 900.000 Asylanträge erhalten. Im Vergleich zu den Nachbarstaaten Syriens ist die Anzahl an Menschen, die aus Syrien nach Europa kommen, relativ niedrig.

Merkel will Abschiebung

Die Zahlung der 3 Milliarden Euro geht auf ein Abkommen zwischen Türkei und EU zur »Rücknahme von irregulär eingereisten Flüchtlingen« von Dezember 2013 zurück. Das Ziel dieses Rücknahmeabkommens war und ist es, illegale Zuwanderung zu unterbinden und geflohene Menschen in großer Anzahl aus der EU zurück in die Türkei zu schicken, wenn diese über deren Territorium illegal nach Europa gelangt sind.

Dieses Abkommen wird mit aller Wahrscheinlichkeit dieses Jahr in Kraft treten und gibt der Türkei eine entscheidende Rolle in Bezug auf den Zulauf von Geflüchteten nach Europa. Dafür verspricht die EU, allen voran die deutsche Regierung, eine finanzielle Unterstützung von 3 Milliarden Euro. Im Gegenzug fordert die türkische Regierung, die Visumplicht für türkische Staatsbürgerinnen und -bürger in den Länder des Schengen-Raumes aufzuheben.

Ob die Türkei die Rechte von Geflüchteten schützen wird, so wie es in dem Abkommen steht, ist unklar. Menschenrechtsorganisationen haben mit Blick auf die aktuelle Situation von Geflüchteten in der Türkei sowie vergangenen Erfahrungen ernsthafte Zweifel daran.

Flüchtlingsstatus in der Türkei

Ohnehin missachtet die Türkei die internationalen Standards bezüglich der Rechte von Flüchtlingen. 1951 hatte die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben, allerdings mit einer so genannten »geographischen Einschränkung«, die bis heute anhält. Das heißt: Menschen, die aus dem Osten einwandern, werden nicht juristisch als Flüchtlinge anerkannt. Die Zahl der Menschen, die aus Europa in die Türkei fliehen, ist recht überschaubar, weswegen es praktisch keinen richtigen Status als Flüchtling in der Türkei gibt. Dies hat einen willkürlichen und beliebigen Umgang seitens der Regierung und des Staates mit Geflüchteten zur Folge. Aufgrund des fehlenden Schutzes durch die Verfassung oder durch Gesetze, war die Flüchtlingsfrage bisher zumeist Aufgabe der Polizei.

Seit April 2011, als die Türkei eine Politik der offenen Tür anwandte, wandern mehr Menschen aus Syrien ein. Wer von dort in die Türkei kam, wurde als Gast empfangen, anstatt als gesetzlich anerkannter Flüchtling mit den dazu gehörenden Gesetzen. Der Status wurde geregelt in der türkischen »Politik des temporären Schutzes«, die nach dem Kosovo-Krieg 1999 entstanden ist.

Wegen die komplexer werdenden Situation und der stetig wachsenden Anzahl von syrischen Geflüchteten verabschiedete das Parlament im April 2014 ein neues Zuwanderungsgesetz, das »Ausländergesetz und Gesetz des internationalen Schutzes«. Dieses neue Gesetz räumte einen »Flüchtlingsstatus unter Vorbehalt« ein und unterstellte die Geflüchteten dem neu eingerichteten »Direktorat für die Verwaltung von Zuwanderung«, einem Teil des Innenministeriums. Dieses Gesetz gewährt zwar einen gewissen Grad an Schutz und Hilfestellungen für Geflüchtete jedweder Herkunft, dennoch blieb die »geographische Einschränkung« der 1951 unterzeichneten Genfer Flüchtlingskonvention weiterhin bestehen, weswegen die Menschen immer noch keinen offiziellen Flüchtlingsstatus besitzen und bis heute keinen Asylantrag stellen können.

Geflüchtete in den Camps

Nur eine sehr geringe Anzahl syrischer Geflüchteter lebt in einem der 26 Lager in der Türkei. Diese Camps werden von der so genannten »Verwaltung für Katastrophen und Notfälle« (AFAD), dem staatlichen Hauptorgan, das sich mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt, sowie dem UNCHR und anderen Behörden der UN, eingerichtet und geführt. Die meisten Camps liegen im Süden und Südosten der Türkei. In diesen Anlagen leben im Moment 274.000 Syrerinnen und Syrer von den insgesamt 2,6 Millionen Menschen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind.

Auch wenn die Konditionen in den Lagern bereits sehr schwer sind, so sind sie für Geflüchtete außerhalb dieser mehr als katastrophal und hart. Die geflohenen Menschen in den Städten haben keine Arbeitserlaubnisse und arbeiten illegal für sehr niedrige Löhne. Auch wird vielen der Zugang zu Bildung verwehrt. Nur 300.000 von 700.000 Kindern im Grundschulalter besuchen eine Schule.

Demnach erfahren 400.000 geflüchtete Kinder keine Grundbildung. In den Städten müssen die Menschen irgendwie über die Runde kommen. Dabei erfahren sie meistens keine Hilfe seitens staatlicher Strukturen oder durch internationale Träger. Die einzige Ausnahme stellt die Gesundheitsvorsage dar: Seit Januar 2013 können sich alle syrischen Geflüchteten kostenlos gesundheitlich versorgen lassen.

Die türkische Flüchtlingspolitik

In den 90 Jahren seit der Gründung des türkischen Staates bis 2011 sind insgesamt zwei Millionen Menschen in die Türkei eingewandert. Die Anzahl syrischer Flüchtlinge in den letzten vier Jahren hat diese Zahl übertroffen. Die Türkei entwickelt sich mehr und mehr zu einem Einwanderungsland, doch bisher gibt es keine Strategie oder konkrete Versuche, die Menschen aus Syrien in die Gesellschaft zu integrieren oder einzubinden.

Dies liegt vor allem an dem bereits erwähnten Status des »temporären Schutzes«. Unter diesen Umständen bleibt kein Platz für ein freundliches Willkommen heißen. Stattdessen werden Flüchtlinge mehr und mehr zu Sündenböcken in Bezug auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit, sinkende Gehälter oder ansteigende Mieten. Viele Syrerinnen und Syrer erleben ein hohes Maß an Diskriminierung und Rassismus.

Keine Forschung über Flucht

Laut einer Umfrage der türkischen Zeitung Hürriyet im Jahr 2014 denken 62,3 Prozent der Befragten, dass der Zuwachs an Menschen aus Syrien zu einer gesellschaftlichen Instabilität führen könne, ausgelöst durch eine Zunahme an Diebstahl, Gewalt und Prostitution. 49,8 Prozent gaben an, es würde sie stören, wenn Syrerinnen und Syrer bei ihnen in der Nachbarschaft leben würden. 30,6 Prozent denken, dass die Geflüchteten wieder zurück nach Syrien geschickt werden sollten, auch wenn der Bürgerkrieg dort noch anhält. 84,5 Prozent sagten, dass Menschen aus Syrien unter allen Umständen der Zugang zur türkischen Staatsbürgerschaft verwehrt werden müsse.

Anstatt solche Umfragen ernst zu nehmen oder gar etwas daraus zu lernen, hat die türkische Regierung beschlossen, Umfragen dieser Art sowie wissenschaftliche Forschung an den Universitäten, in Nichtregierungsorganisationen und Vereinen über die Situation von syrischen Geflüchteten in der Türkei zu kontrollieren. Seit dem 22. April 2015 muss das Innenministerium offiziell um Erlaubnis gefragt werden, wenn über das Thema geforscht werden soll.

Erdogan instrumentalisiert Flüchtlinge

Die 3 Milliarden Euro der EU könnten theoretisch kurzfristig einige Missstände in den Camps beheben, aber finanzielle Hilfe kann den Kern des Problems nicht erfassen und lösen. Das Hauptproblem, dass es keinen gesetzlichen Flüchtlingsstatus in der Türkei gibt, bleibt weiterhin bestehen. Die Menschen fortbestehend als Gäste zu bezeichnen oder als »Flüchtlinge unter Vorbehalt«, um so ihre Rechte nicht klar definieren zu müssen, führt die momentane ungerechte Situation fort. Doch nicht nur das.

Zu allem Übel instrumentalisiert die türkische Regierung die Lage von Geflüchteten, um ihre aggressive Außenpolitik in Syrien fortzusetzen und die europäischen Länder in Bezug auf den anhaltenden Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes sowie die Repressionen gegen die Opposition zum Schweigen zu bringen. Dieser Krieg hat alleine in den letzten Monaten weitere hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen.

Ende Januar wurde das Protokoll eines Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit EU-Offiziellen im November letzten Jahres geleakt. Dieses Protokoll zeigt, wie die Flüchtlingskrise seitens der Türkei für eigene Zwecke und Interessen genutzt wird. So drohte Erdogan EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk bei dem Treffen damit, die Grenzen einfach wieder zu öffnen, wenn die EU ihm kein besseres Angebot bezüglich der Handhabung der Flüchtlingskrise im Nahen Osten machen würde.

Er forderte daraufhin 6 Milliarden Euro finanzieller Unterstützung und sagte weiter: »Wir können die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien jederzeit wieder öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen. […] Wie wollt ihr das dann mit den Flüchtlingen handhaben und hinbekommen, wenn wir keinen Deal hinbekommen? Die Flüchtlinge umbringen?« Für Erdogan und die türkische Regierung ist die Flüchtlingskrise nur ein Mittel um ihren Einflussbereich auszuweiten.

Aussperren gegen Wegschauen

Aus europäischer Perspektive dient der Deal dem einzigen Zweck, dass die türkische Regierung effektiver gegen »illegale Immigration« vorgeht. Hierfür ist man bereit eine hohe Summe zu zahlen. Schweigen, Wegsehen und die Auslagerung der »Flüchtlingsfrage« vor die Tore der europäischen Festung, so sieht die momentane Taktik der EU aus.

Wie die Zahlen über die Camps oben gezeigt haben, werden im Moment etwa zehn Prozent der Geflüchteten in der Türkei offiziell untergebracht. Menschen in die Türkei zurück zu schicken, verschärft die Situation der 90 Prozent und zwingt viele Menschen in die Obdachlosigkeit und in den illegalen Arbeitsmarkt.

Auch weiterhin werden Hunderttausende den äußerst gefährlichen und oftmals tödlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa auf sich nehmen. Solange Fluchtursachen bestehen bleiben und sich die Situation in der Türkei nicht ändert, solange werde Menschen keinen anderen Ausweg sehen, als Richtung Europa zu fliehen. Für sie bedeutet mehr Abschottung nur eins: mehr Lebensgefahr. Es ist demnach an der Zeit, die Mauern der »Festung Europa« endlich einzureißen und die Grenzen zu öffnen.

 

Zur Person:

Erkin Erdogan ist aktiv in der HDP/HDK Berlin sowie in der LINKEN Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg.

Dieser Artikel wurde zuerst auf www.marx21.de veröffentlicht.

Foto: FreedomHouse